EEG 2021
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass im Jahr 2000 erstmals als Pioniertat einiger weniger Abgeordneter (im Wesentlichen Hermann Scheer (SPD) sowie Michaela Hustedt und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen)) in Kraft trat und die deutsche Stromwende ermöglichte. Es soll zum 01. Jan. 2021 zum wiederholten Maße geändert werden.
Erste Veränderungsansätze hat Peter Stratmann von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als so genanntes Prosumer-Modell bereits im Frühjahr 2020 veröffentlicht. Dies hat den Filmemacher Frank Farenski bald darauf auf den Plan gerufen, seine Live-TV-Aktion "Eigenstrom statt Kohlestrom" im gesamten Bundesgebiet anzubieten und durchzuführen, um auf die großen Ungerechtigkeiten insbesondere für Bürger aufmerksam zu machen.
Für den 5. Sept. 2020 hatten wir ihn zusammen mit der Energiegenossenschaft zu einer Live-TV-Aktion "Eigenstrom statt Kohlestrom" nach Darmstadt auf den Karolinenplatz eingeladen. Den Mitschnitt der TV-Sendung gibt es hier (ca 75 min). Ferner existiert noch ein Auszug mit Wulf Kraneis: EEG-Reform 2021 - Die Photovoltaik-Bremse. Wenige Tage vor dem 5. September erschien der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirschaft und Energie, wenn auch in einer unmöglichen Form mit lauter Texten zur Änderung der vorherigen Fassung des EEG auf über 170 Seiten. Dennoch konnten wir auf der Darmstädter Veranstaltung bereits darauf eingehen - noch bevor es heftige Kritik von den großen Solarverbänden hagelte.
Am 23.09.2020 verabschiedete das Bundeskabinett die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie enthielt keine Änderungen zur Photovoltaik gegenüber dem Referentenentwurf.
Auf der Veranstaltung am 05.09.2020 und auch danach online konnte man Briefe an seine Bundestagsabgeordneten (MdB) adressieren. Hier gibt es die Liste mit den Kontakten der 12 MdB. In Darmstadt wurde reichlich Gebrauch davon gemacht. Der MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD, Wahlkreis Odenwald) hat sich auf Briefe gemeldet.
Am 23.10.2020 hat Wulf Kraneis ein Live-Interview per Telefon gegeben. es behandelte im Wesentlichen die geplanten Änderungen zum EEG, dass am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Er betrachtete dies auch im größerem Zusammenhang von Regierung, Stromerzeugern und Netzbetreibern sowie Ziele zur Veranstaltung „Eigenstrom statt Kohlestrom“ am 05.09.2020.
Ferner haben wir den Offenen Brief des Runden Tisches der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen (RT-EE) an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung mitgezeichnet. Sie finden
uns an Position 9 der Unterzeichner auf dem Dokument.
Rechtzeitig vor der ersten Lesung des EEG 2021 im Bundestag am 30.10.2020 haben wir das Dokument zum Disput zwischen Wulf Kraneis und Peter Stratmann am 21.10.2020 an die 12 hiesigen Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Darmstadt, Bergstraße, Groß-Gerau, Offenbach und Odenwald verteilt. Björn Simon (CDU, Wahlkreis Offenbach) und Stefan Sauer (CDU, Groß-Gerau) haben sich dazu gemeldet.
Am 11.11.2020 erfolgte die Mitzeichnung eines Offenen Briefes an die Politik zum Entwurf des EEG 2021 des BSW (Bundesverband Solarwirtschaft e. V.) durch mindestens 3 Vorstandsmitglieder.
Am 16.11.2020 haben wir die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Astrid Mannes, Patricia Lips, StefanSauer, Björn Simon und Dr. Michael.Meister auf die Gedanken von 11 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zur Novelle des EEG 2021 hingewiesen, nachzulesen bei pv-magazine.de.
Mit Datum vom 26.11.2020 schrieb uns der Bundestagsabgeordnete Stefan Sauer. Er kandidierte im Wahlkreis 184 Groß-Gerau für die Partei CDU und wurde direkt gewählt. In seinem Brief versprach er lediglich, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch das Ziel der KlImaneutralität bis 2050 im Blick behalten und ihre Entscheidungen bezüglich der Zukunft der Photovoltaik an
diesem bel messen. Auf unsere E-Mail vom 16.11.2020 ist er nicht eingegangen.
Am 10.12.2020 gab es ein Telefonat mit dem wissenschaftlichen Assistenten (Herr Stein) des MdB Johann Saathoff, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Herr Saathoff vertritt für die SPD den Wahlkreis Aurich-Emden in Berlin. Bei meinem Anruf am 10.12.2020 musste ich erfahren, dass Herr Saathof in dieser Woche komplett mit anderen Aufgaben ausgelastet ist.
Letztlich vertritt die SPD die gleichen Positionen wie REG.eV. Herr Stein hat allerdings abgelehnt, über das Thema Netze und Netzentgelt zu sprechen. Die CDU hat das Ansinnen einer Reform vor 4 Jahren abgelehnt und es wurde auch zwischenzeitlich nicht angepackt, obgleich es starken Einfluss auf Regelungen im EEG hat, z.B. bei den Ü20-Anlagen. Auch lehnt es die CDU weiterhin ab, die EU-Regelungen zu Erneuerbaren in die jetzige EEG-Novelle zu übernehmen, obwohl diese bis zum 30.06.2021 umzusetzen sind. Dann ist die 3-Jahres-Frist vorüber.
Ob unsere Lobbyarbeit etwas bewirkt hat, kann man nicht wirklich messen. Immerhin hat die SPD vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 15.12.2020 mit der CDU/CSU verhandelt und einige Änderungen am Gesetzestext durchgesetzt. Diese Fassung wurde dann dem Bundestag zum Beschluss am 17.12.2020 zugeleitet. Er wurde so verabschiedet und am Folgetag im auch im Bundesrat. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung trat das EEG 2021 zum 1.1.2021 in Kraft.
Kurz vor Weihnachten 2020 erreichte und noch ein Brief des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne. Er kandidierte im Wahlkreis 184 Groß-Gerau für die Partei DIE LINKEN und kam über die Landesliste Hessen in den Bundestag. Er bezieht sich in seinem Brief auf unsere Zuschrift vom 21.10.2020 (siehe oben). Seine Ablehnung der Nutzung von Eigenstrom kommentierte ein Vorstandsmitglied treffend mit "Das ist wieder die Geschichte der eigenproduzierten Äpfel, letztlich auch das Wohnen im eigenen Häuschen. Da müsste die Linke dann ja auch dagegen sein…." Einigkeit besteht immerhin bei der Beurteilung des Ausbauziels.