EEG 2021


Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass im Jahr 2000 erstmals als Pioniertat einiger weniger Abgeordneter (im Wesentlichen Hermann Scheer (SPD) sowie Michaela Hustedt und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen)) in Kraft trat und die deutsche Stromwende ermöglichte. Es soll zum 01. Jan. 2021 zum wiederholten Maße geändert werden.

 

Erste Veränderungsansätze hat Peter Stratmann von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als so genanntes Prosumer-Modell bereits im Frühjahr 2020 veröffentlicht. Dies hat den Filmemacher Frank Farenski bald darauf auf den Plan gerufen, seine Live-TV-Aktion "Eigenstrom statt Kohlestrom" im gesamten Bundesgebiet anzubieten und durchzuführen, um auf die großen Ungerechtigkeiten insbesondere für Bürger aufmerksam zu machen.

 

Für den 5. Sept. 2020 hatten wir ihn zusammen mit der Energiegenossenschaft zu einer Live-TV-Aktion "Eigenstrom statt Kohlestrom" nach Darmstadt auf den Karolinenplatz eingeladen. Den Mitschnitt der TV-Sendung gibt es hier (ca 75 min). Ferner existiert noch ein Auszug mit Wulf Kraneis: EEG-Reform 2021 - Die Photovoltaik-Bremse. Wenige Tage vor dem 5. September erschien der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirschaft und Energie, wenn auch in einer unmöglichen Form mit lauter Texten zur Änderung der vorherigen Fassung des EEG auf über 170 Seiten. Dennoch konnten wir auf der Darmstädter Veranstaltung bereits darauf eingehen - noch bevor es heftige Kritik von den großen Solarverbänden hagelte.

 

Am 23.09.2020 verabschiedete das Bundeskabinett die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie enthielt keine Änderungen zur Photovoltaik gegenüber dem Referentenentwurf.

 

Auf der Veranstaltung am 05.09.2020 und auch danach online konnte man Briefe an seine Bundestagsabgeordneten (MdB) adressieren. Hier gibt es die Liste mit den Kontakten der 12 MdB. In Darmstadt wurde reichlich Gebrauch davon gemacht. Der MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD, Wahlkreis Odenwald) hat sich auf Briefe gemeldet.

 

Am 23.10.2020 hat Wulf Kraneis ein Live-Interview per Telefon gegeben. es behandelte im Wesentlichen die geplanten Änderungen zum EEG, dass am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Er betrachtete dies auch im größerem Zusammenhang von Regierung, Stromerzeugern und Netzbetreibern sowie Ziele zur Veranstaltung „Eigenstrom statt Kohlestrom“ am 05.09.2020.

 

Ferner haben wir den Offenen Brief des Runden Tisches der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen (RT-EE) an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung mitgezeichnet. Sie finden uns an Position 9 der Unterzeichner auf dem Dokument.

 

Rechtzeitig vor der ersten Lesung des EEG 2021 im Bundestag am 30.10.2020 haben wir das Dokument zum Disput zwischen Wulf Kraneis und Peter Stratmann am 21.10.2020 an die 12 hiesigen Bundestagabgeordeten der Wahlkreise Darmstadt, Bergstraße, Groß-Gerau, Offenbach und Odenwald verteilt. Björn Simon (CDU, Wahlkreis Offenbach) und Stefan Sauer (CDU, Groß-Gerau) haben sich dazu gemeldet.

 

Am 11.11.2020 erfolgte die Mitzeichnung eines Offenen Briefes an die Politik zum Entwurf des EEG 2021 des BSW (Bundesverband Solarwirtschaft e. V.) durch x Vorstandsmitglieder.

 

Am 16.11.2020 haben wir die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Astrid Mannes, Patricia Lips, StefanSauer, Björn Simon und Dr. Michael.Meister auf die Gedanken von 11 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zur Novelle des EEG 2021 hingewiesen, nachzulesen bei pv-magazine.de.

 

Vielleicht erfahren wir einmal, ob unsere Lobbyarbeit etwas bewirkt hat.