Mehr Windkraft in Roßdorf

Seit dem Nov. 2019 besteht unser Themenvorschlag Nr. 3 für ein weiteres Windrad auf dem Tannenkopf in Roßdorf für die Energiewerkstatt der Gemeinde Roßdorf, der mangels öffentlicher Tagung der Werkstatt nie behandelt wurde (siehe Historie).

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.05.2022

 

Hierzu hatte die CDU-Fraktion einen Antrag mit diesem Wortlaut vorgelegt: "Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Potenziale zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Roßdorf zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen." Dem Antrag wurde mit 30 von 30 Anwesenden zugestimmt. Eine Aktivität seitens Gemeindevorstand ist jedoch nicht erfolgt.

 

Erst mit dem Vortrag "Mehr Windkraft in Roßdorf" (Link wird ergänzt) am 27.10.2022 kam wieder Bewegung in die Sache. Mit dem Vortragenden hatten wir die Möglichkeiten erörtert und kamen auf die Lösung, zwei weitere Windräder außerhalb des Windvorranggebietes in Richtung Westen nach Darmstadt hin zu platzieren. Dazu wurde ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan vorgeschlagen. Auch haben wir die Art der Bürgerbeteiligung als zweiten Schwerpunkt des Vortrags erläutern lassen.

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.03.2023

 

Zum Vortrag hatten wir alle Fraktionen der Roßdorfer Gemeindevertretung eingeladen. Auch dies hat sicherlich dazu beigetragen, dass es zu einer Beschlussvorlage der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Abweichungsverfahren Teilplan Erneuerbare Energien kam, dem letztlich mit deutlicher Mehrheit zustimmt wurde.

 

Anfrage zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.03.2023

 

Zur Gemeindevertretersitzung am 07.07.2023 hatte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen gestellt:

  1. Wie wurde der Beschluss der Gemeindevertretung, umgesetzt, “unverzüglich“ den Antrag beim RP Darmstadt einzureichen und dazu ein Interessensbekundungsverfahren zur Planung weiterer Windkraftanlagen einzuleiten?
  2. Gibt es schon Interessenten, die dieses Verfahren unterstützen und möglicherweise kostenfrei für die Gemeinde auf eigenes Risiko vorabringen würden?
  3. Gab es schon Gespräche mit Interessenten am Interessensbekundungsverfahren?
  4. Welche Aktivitäten der Gemeinde sind für wann geplant?

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD in Roßdorf/
Gundernhausen vom 14.12.2023 für die Gemeindevertretersitzung am 15.12.2023

 

Ausgehend davon, dass der Beschluss vom 24.03.2023 bisher vom Gemeindevorstand nicht umgesetzt wurde, kam es zu einem weiteren Antrag von 3 Fraktionen, dem mit einer redaktionellen Änderung aus dem Ausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde.

 

Beschlusstext:
Wegen der ab Januar 2024 geltenden neuen Rechtslage zum Windkraftausbau stellen wir folgenden Antrag:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unmittelbar nach dem 14.1.2024 bzw. nach Vorliegeneines genehmigten Haushalts unverzüglich die Bauleitplanung / Flächennutzungsplanung unddas damit verbundene Planungsrecht nach der dann geltenden Rechtslage für die Planung undden Bau von zwei Windanlagen im Gemeindewald zu schaffen.
  2. Das Gebiet soll die gemeindeeigenen Flächen nordöstlich des Tannenkopfs zwischen derHauptschneise und den Gemarkungsgrenzen nach Groß-Zimmern und Darmstadt umfassen.
  3. Die Vergabe soll, soweit vergaberechtlich zulässig, vorrangig an Gesellschaften erfolgen, die eine Bürgerbeteiligung zulassen, z. B. Genossenschaften.
  4. Um die Verwaltung zu entlasten, wird der Gemeindevorstand beauftragt, unverzüglich einInteressenbekundungsverfahren einzuleiten, um externe Interessenten zu finden, die sichunter diesen Voraussetzungen zur Unterstützung der Gemeinde bereitfinden und helfen allebenötigten Daten zusammen zu tragen. Sie sollen möglichst auch alle oder einen Teil derKosten für diese Hilfestellung übernehmen.
  5. Für die Verfahrenskosten werden die vorsorglich im Haushalt 2024 stehenden/beantragtenMittel von 50.000€ verwendet.
  6. Die Planung wird der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.
  7. Dieser Antrag ersetzt den gemeinsamen Antrag der Grünen, der SPD und der CDU„Abweichungsverfahren Teilplan Erneuerbare Energie“ vom 23.04.2023. Mit dem Beschluss zum vorliegenden Antrag ist der Gemeindevorstand von der Durchführung des Antrags vom 23.04.2023 entbunden.

Begründung:

Durch Änderungen im Bundesrecht ist ab dem 14.1.2024 die Gemeinde berechtigt, die
Bauleitplanung auch für Windräder in die eigene Hand zu nehmen. Mit 25 Ja Stimmen bei 5 Nein-Stimmen wurde dann um 21:34 der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU zum Thema Windkraftausbau beschlossen. Hierzu schreibt das Darmstädter Echo am 18.12.2023 dies.

 

Wir haben als REG.eV danach vorgesehen, zur weiteren Aufklärung der Roßdorfer Bürger einen Vortrag zu den Investitionsmöglichkeiten kurzfristig durchzuführen. Mit über 100 Teilnehmern hat die Veranstaltung am 18.01.2024 stattgefunden und es haben sowohl REG.eV lokal im RAZ als auch überregional das Darmstädter Echo darüber berichtet. Als nächsten Schritt wird REG.eV über eine Umfrage die Inverstitionsbereitschaft der Bürger für einen Bürgerwindpark (welcher Art auch immer) abfragen. Sie wird Einfluß nehmen auf die Art der Beteiligungsform.