Akteneinsichtsausschuss zu mehr Windkraft in Roßdorf

Akteneinsichtsausschuss

 

Die CDU-Fraktion  hatte zur Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Akteneinsicht für 2 Vertreter jeder Fraktion eingereicht (Anm.: der Link auf das richtige Dokument hat von der Gemeindeverwaltung einen falschen Namen erhalten). Eine Abstimmung dazu war nicht nötig, eine Fraktion insgesamt kann dies verlangen. Zur Durchführung wurde der Ausschuss Umwelt, Klima, Bauen und Verkehrswesen bestimmt, der die Funktion der Akteneinsicht übernimmt.

Der Akteneinsichtsausschuss zur Windkraft tagt erstmals am 08.10.2025 ab 16:30 Uhr öffentlich im historischen Rathaus Roßdorf. Auf diesen (späten) Termin haben sich Gemeindevertreter und Gemeindevorstand geeinigt.

 

Was Claus Nintzel während der Sitzung am 08.10.2025 wahrgenommen hat:

 

Anwesende 

  • 35-40 Besucher
  • 1 Pressevertreter (Marcel Grossmann, Darmstädter Echo)
  • 1 Protokollantin der Gemeinde Roßdorf (Frau Bickelhaupt)
  • 8 Mitglieder des Gemeindevorstands (ohne Rederecht)
  • 1 Bürgermeister
  • 8 Ausschussmitglieder inkl. Vorsitzende Dr. Ina Renz, mehrere als Vertretung wegen Ferienzeit
  • Insgesamt 54-59 Personen im OG des Alten Rathauses Roßdorf und damit an der Grenze des Möglichen

Erläuterungen durch Ausschuss-Vorsitzende Dr. Ina Renz

 

Anfangs erläuterte Dr. Ina Renz den geplanten Ablauf mit Hinweis auf das Neuland „Akteneinsicht“:

  • Der Ausschuss tagt öffentlich
  • Rückfragen an den Bürgermeister sind möglich
  • Einsichtnahme in die Akten nur durch Gemeindevertreter
  • Abschriften von den Akten sind möglich, jedoch keine Fotos

Erläuterungen durch Bürgermeister Norman Zimmermann

  • Es bestehe eine Teilnahmepflicht für Gemeindevertreter und -vorstand
  • Es ist ein temporärer Ausschuss
  • Es können nur abgeschlossene Vorgänge inspiziert werden
  • Manche Teile von Unterlagen sind geschwärzt, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten
  • Es können keine weiteren Personen (außer ihm) befragt werden, insbesondere nicht aus der Verwaltung
  • Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung der Akten und des Raumes

Als Neuigkeit verkündete der Bürgermeister, dass nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes e.V. nun doch eine europaweite Ausschreibung für den Projektierer zu erfolgen habe und die Vorbereitung dazu werde viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Dann entnahm er zwei Kisten 12 Ordner, 6 in der Breite von 8 cm und weitere 6 in der Breite von 4 cm und legte sie auf den Tisch, um den herum die Gemeindevertreter saßen, mit der Bemerkung, dass nun für die vielen Gäste eine langweilige Zeit beginnen würde, auch in der Zeit danach, denn er würde keine Fragen beantworten, weil er über die inhaltliche Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter nicht genügend informiert sei. Er verwies auf die Möglichkeit, schriftliche Anfragen zu stellen. Der Ausschuss-Vorsitzenden war es wichtig, dass dieser Umstand im Sitzungsprotoll festgehalten wird.

 

Akteneinsicht

 

Die Frage von Dr. Ina Renz, welchen Zeitraum die Akten umfassen, wurde nicht beantwortet. Der Bürgermeister gab noch den Hinweis, dass auch die Akten der bisherigen Windräder auf dem Tannenkopf relevant seien. Und er gab din Hinweis, dass dies kein Untersuchungsausschuss sei.

 

Der Ausschuss versuchte nun, die 12 Ordner nach Datum zu verteilen. Offensichtlich war aber eine Struktur nicht zu erkennen. Im Verlauf der Einsicht konzentrierte sich alles auf einen dünnen Ordner, der sich offensichtlich mit den zwei geplanten Windrädern beschäftigte. Es kam die Frage, ob dieser Ordner vollständig alles enthalte, was bis September 2025 bearbeitet wurde. Antwort: „Ich gehe davon aus“ und meinte dann, auch das alte interessiere (zu den zwei Windrädern, die seit 2015 in Betrieb sind). Er wiederholte die Aussage, dass er heute keine Fragen beantworten würde mit Hinweis auf das schwebende Verfahren (die Klage).

 

Diese Phase dauerte ca. eine Stunde, in der nur die 8 Gemeindevertreter aktiv waren und auch untereinander in Kontakt traten. Selbst Herr Schönbein von WiR kam zur Einsichtnahme und Diskussion zu dem interessierenden Ordner. Die übrigen Personen, von denen nur wenige den Raum verlassen hatten, redeten untereinander. Der Bürgermeister unterhielt sich lange Zeit angeregt mit dem Pressevertreter und auch mit Herrn Monien, dem Vorsitzenden des Vereins WIR e.V., der hier wie eine lokale Partei anzusehen ist und bei dem Bürgermeister Zimmermann Mitglied ist.

 

In der Presse

 

Der anwesende Pressevertreter hat seinen Bericht am 10.10.2025 im Darmstädter Echo veröffentlich unter der Überschrift "Akteneinsicht ohne Ergebnis". Dies kann man nun wahrlich nicht sagen, deshalb wird Claus Nintzel einen Leserbrief verfassen, der auch einige Fehler im Artikel benennen wird.

 

Gemeindevertretersitzung am 07.11.2025 mit Anfragen

 

Für die nächste Gemeindevertretersitzung am 07.11.2025 hat die Fraktion von B90/Grüne zwei Anträge gestellt: mit Fragen zur Akteneinsicht und zur europaweiten Ausschreibung.

 

Gemeindevertretersitzung am 12.12.2025 mit weiterer Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.11.2025 wurde zum 07.11.2025 wegen Fristüberschreitung zur Einreichung nicht beantwortet, und zwar alle 3 Fragen. Zur 3. Frage gibt es Detail auf der Unterseite Organklage

 

2. Sitzung zur Verabschiedung des Protokolls am 23.01.2026

 

Wer gedacht hatte, in der 2. Sitzung ginge es nur um die Verabschiedung eines Protokolls, hatte sich getäuscht. Nach einführenden und erklärenden Worten der Vorsitzenden Dr. Ina Renz gab es die Frage vom 1. Beigeordneten Rück, warum nicht auch der Gemeindevorstand neben den Ausschussmitgliedern den Protokollentwurf der Sitzung vom 08.10.2025 erhalten habe. Auch Bürgermeister Zimmermann bemängelte, dass die Verwaltung keine weiteren Kenntnisse hatte. Frau Renz hat ihr Vorgehen begründet und auch erwähnt, dass es mit dem parlamentarischen Büro der Verwaltung abgestimmt sei. Bevor es in die Durchsprache ging, stellte Harald Hanstein noch die Frage, ob es nach dem 08.10.2025 noch weitere Aktivitäten der Verwaltung gegeben habe.

 

Hierzu antwortete Bgm. Zimmermann, dass die Verwaltung eine Ausschreibung durchgeführt habe, um eine Kanzlei zu finden, die die europaweite Ausschreibung durchführt. Es seien 3 oder 4 Angebote eingegangen und sie seien entscheidungsreif bewertet worden. Eine Auswahl der Bewerber stehe zu nächsten Gemeindevorstandssitzung in dieser Woche an (lt. Gremienportal am Mi 25.02.2026 um 16:00 Uhr). Zu weiteren Aktivitäten könne er keine Details berichten, er sei nicht genügend involviert.

 

Danach wurde das Protokoll zur Sitzung vom 08.10.2025 behandelt. Großen Raum nahmen Hergang, Auftrag und Vorgehen ein. Die Feststellungen fußten im wesentlichen auf den schriftlichen Anfragen der Fraktionen und den Antworten des Bürgermeisters dazu. Dazu zählte auch die europaweite Ausschreibung mit der Antwort des Hess. Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sowie der gegenteiligen Meinung der Landesenergieagentur (LEA Hessen) und die Praxis in den vielen anderen Gemeinden in Hessen mit Ausschreibungen zur Festlegung von Projektierern, wie es auch in Roßdorf geplant war. Im Protokoll ist die Anmerkung enthalten, dass die Ausschreibung und Vergabe zur Unterstützung bei der europaweiten Ausschreibung überflüssig sei.

 

Frau Renz hatte auch um die Bereitstellung der Aktenordner gebeten und stellte die Frage an die Ausschussmitglieder, ob eine Einsichtnahme gewünscht sein. Das war der Fall und dieser Teil nahm wieder viel Zeit ein, in der alle Mitglieder des Ausschusses außer von der WiR beteiligt waren. In der Zeit unterhielt sich wie am 08.10.2025 der Bgm. intensiv mit dem Redakteur des Darmstädter Echos. Dann wurde das Protokoll ergänzt um 2 neue Erkenntnisse seit der Akteneinsicht am 08.10.2025: 

  • es sind weitere Dokumente enthalten, die vor dem Stichtag 08.10.2025 datiert sind; sie haben jedoch keinen Einfluss auf die bisherigen Feststellungen
  • seit dem Stichtag neu sind Dokumente zur Ausschreibung und Vergabe zur Unterstützung bei der europaweiten Ausschreibung

Herr Rück deutete mit einer Wortmeldung an, dass die Meinung des Anwesenden des Gemeindevorstands sein, in der Vorstandssitzung keine Beauftragung zu beschließen, da die Vergabe überflüssig sei. Daraufhin Bgm. Zimmermann: dann passiere eben nichts mehr in Sachen Projektiererauswahl; er sei doch bemüht gewesen, damit die Pattsituation bei der Frage der europaweiten Ausschreibung damit aufzulösen. Der Bürgermeister hat hier die Oberhand und erzeugt bedauerlicherweise sowohl weitere Kosten als auch Verzögerungen.

 

Frau Maria Bichler (SPD) stellte noch den Antrag, dass das Protokoll komplett im RAZ veröffentlicht werden soll. Hier sah Bgm. Zimmermann Probleme und behielt sich eine Entscheidung vor. Die Abstimmung über das Protokoll ergab eine deutliche Mehrheit mit den Ausschussmitgliedern von CDU, Grüne, IGEL und SPD bei 1 Gegenstimme von WiR, die Abstimmung zum Antrag ergab eine deutliche Mehrheit mit den Ausschussmitgliedern von CDU, Grüne, IGEL und SPD bei 1 Enthaltung von WiR.

 

Das Darmstädter Echo hat seinen Bericht und seine Sicht zum Ablauf am 25.02.2026 veröffentlicht. Der Artikel spiegelt nicht die Zeitanteile der Redebeiträge des Bürgermeisters im Verhältnis zu den anderen Teilnehmern wieder.

 

Mittlerweile ist auch das Protokoll zur 2. Sitzung des Akteneinsichtsausschuss auf der Webseite im Gremienportal der Gemeinde Roßdorf veröffentlicht. Wir zitieren hier das Fazit aus dem Protokoll:

 

"Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass keine nachvollziehbaren Argumente vorliegen, die eine so starke Verzögerung des Windkraftausbaus und insbesondere der Ausschreibung zum Finden eines Projektierers (nicht des Baus von Windkraftanlagen) – wie in Antrag AT-3/2024 beschlossen – begründen würden. Obwohl sich der Ausschuss der generell hohen Arbeitsbelastung in der Verwaltung bewusst ist, legen die Akten nahe, dass die Angelegenheit in der Verwaltung nicht mit hoher Priorität behandelt wurde.
Ergänzung: Nach erneuter Einsicht des Ordners zum Windkraftausbau in der Sitzung am 23.02.2026 ergibt sich, dass seit der ersten Sichtung weitere Unterlagen enthalten sind, die vor dem Stichtag der ersten Sichtung am 08.10.2025 datieren. Diese ergeben jedoch keine neuen Erkenntnisse. Weiterhin ist erkennbar, dass eine Ausschreibung zur rechtlichen Beratung einer europaweiten Ausschreibung erfolgt ist. Der Ausschuss ist der Meinung, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig ist.
Der Ausschuss hat diesen Bericht am 23.02.2026 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen."